Echte Integration statt Hass

Integration bleibt weiterhin ein wichtiges Thema, doch die derzeitige Gesetzeslage und die Forderungen von Sebastian Kurz (bzw. der FPÖ) nach verpflichtenden 1€-Jobs und einen Burkaverbot erschweren eine rasche Integration. Auch der wieder aufkeimende exkludierende Nationalismus erschwert dies.

Schluss mit Vorurteilen

Es ist jene Ansicht der Rechtspopulisten und Rechtsextremen, dass sich bestimmte Kulturen bzw. Religionen nicht integrieren können oder gar „schlecht“ sind, die eine Integration unmöglich machen. Derzeit wird der Islam pauschal als gewalttätige Religion verurteilt, obwohl dies nur auf Fundamentalisten zutrifft; gemäßigte Muslime werden einfach mit Terroristen in einen Topf geworfen. Im Deckmantel von Islamkritik wird gerne auf die sog. Schwertverse hingewiesen, obwohl es z.B. in der Bibel vergleichbare Stellen über das Töten von Ungläubigen gibt (doch dieser Umstand wird einfach ausgeblendet). Es ist nunmal so, dass in fast allen heiligen Schriften derartige Stellen gibt; wenn man nun eine Religion hierfür kritisieren will, muss man eigentlich konsequenterweise Atheist sein. Außerdem erinnern Sätze wie „Der Islam ist eine gewalttätige Religion“ oder „Unsere Kultur ist besser als andere und muss geschützt werden“ an die NS-Propaganda. Auch die Nazis behaupteten, dass ihre eigene Kultur überlegen wäre und von äußeren Einflüssen geschützt werden müsse; und die derzeitige Islamophobie erinnert mich stark an die abscheuliche Aussage „Die Juden haben die Brunnen vergiftet“. Um Integration zu ermöglichen müssen wir uns zuerst von Vorurteilen und dem exkludierenden Nationalismus trennen.

Zugang zum Arbeitsmarkt und Bildung

Um künftige Generationen integrieren zu können, ist ein freier Zugang zu Bildung erforderlich. Es bringt dagegen wenig, zu fordern, dass alle Flüchtlinge Deutsch lernen müssen, wenn nicht genügend Deutschkurse angeboten werden. Ebenso wichtig ist, nach Registrierung und polizeilicher Überprüfung, der freie Zugang zum Arbeitsmarkt. Dies fördert nicht nur die Integration, sondern entlastet auch den Staat finanziell. Die Forderung von Sebastien Kurz nach verpflichtenden 1€-Jobs ist aber nichts anderes als staatlich verordnetes Lohndumping. Wenn dieses Modell ausgeweitet wird, dann werden Firmen nur noch billige Arbeitskräfte (eben Flüchtlinge) einstellen, statt einem Österreicher ein entsprechend höheres Gehalt zu zahlen. Schlußendlich werden dann auch Österreicher 1€-Jobs annehmen müssen, was unweigerlich zu Armut führt – die einzigen Sieger wären die Konzerne. Wenn nun Flüchtlinge 1€-Jobs annehmen müssen und gleichzeitig die Mindestsicherung gekürzt wird, dann werden sie verarmen – und Armut führt zu Kriminalität (v.a. Diebstahl, Einbrüche etc.). Daher braucht es nicht nur einen freien Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge, sondern auch einen gesetzlichen Mindestlohn.

Individuelle Freiheit

Ein weitere Forderung von Kurz (und auch der FPÖ) ist das Burkaverbot. Dies ist jedoch ein Eingriff in die persönliche Freiheit – jeder hat das Recht, anzuziehen was er/sie will! Wenngleich ich ein Burkaverbot in gewissen öffentlichen Gebäuden nachvollziehen kann (z.B. Universität, Schule, Ämter – also jene Bereiche, wo eine Identifikation der Person erforderlich ist; man muss schließlich wissen, wer eine Prüfung ablegt bzw. einen Pass beantragt) ist ein generelles Burkaverbot abzulehnen. Interessanterweie sind jene Rechte für ein Burkaverbot, die gegen das geplante Couleurverbot der ÖH (welches ich ebenfalls ablehne) sturmgelaufen – man kann in diesem Fall von Doppelmoral sprechen. Die Kleidung geht nur jene etwas an, die sie tragen – meinetwegen kann man auch nackt herumlaufen, dies ist eine persönliche Entscheidung die andere zu tolerieren haben. Oft wird das Burkaverbot mit der Gleichberechtigung der Frau legitimiert – doch was ist, wenn Frauen eine Burka freiwillig anziehen? Dann ist dies ihre persönliche Entscheidung, die wir respektieren müssen. Abgesehen davon, dass fundamentalistische Männer bei Inkrafttreten des Burkaverbots ihren Frauen möglicherweise zur Gänze verbieten, das Haus zu verlassen.

Dezentrale Unterbringung

Ein weiterer wichtiger Punkt ist die dezentrale Unterbringung von Flüchtlingen. Anstatt in Lagern sollten diese z.B. in Gemeindewohnungen untergebracht werden, um den Kontakt zwischen ihnen und Einheimischen zu fördern. Deswegen sind auch sog. Flüchtlingsklassen abzulehnen.

Doppel- und Mehrfachstaatsbürgerschaft

Die Abschaffung von Doppel- oder Mehrfachstaatsbürgerschaften bringt ebenfalls nichts. Jemanden zu zwingen, sich für eine Staatsbürgerschaft zu entscheiden, führt allenfalls zu Hass auf das Aufnahmeland. Die einfache Staatsbürgerschaft, die keine Mehrfachstaatsbürgerschaften erlaubt, ist ein veraltetes reaktionäres nationalistisches Modell, welches die Unterschiede zwischen verschieden Völkern hervorhebt und damit zu Konflikten führt. Wieso sollte jemand, in unserer heutigen globalisierten und kosmopolitischen Welt nicht mehrere Heimaten haben? Dieses Konzept einer multinationalen Heimat ist es, welches das Zusammenwachsen der Welt fördert und das Ende des Nationalismus und damit auch die Entnationalisierung der Staaten einläuten könnte. Neben dem akzeptieren von Doppel- und Mehrfachstaatsbürgerschaften sollten im Gegenteil die Hürden zum Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft gesenkt werden; dies würde die Integration fördern.

Wir dürfen nicht vergessen: Wenn wir Flüchtlingen (oder auch Migranten) nur Hass und Ablehnung entgegenbringen, werden diese sich nicht integrieren, sondern mit Hass und Ablehnung antworten.

 

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2 Gedanken zu “Echte Integration statt Hass”

  1. „Wenn wir Flüchtlingen (oder auch Migranten) nur Hass und Ablehnung entgegenbringen, werden diese sich nicht integrieren, sondern mit Hass und Ablehnung antworten.“
    Das sehe ich genau wie du. Allerdings – und da muss ich einhaken – besteht Integration für mich in diesem Zusammenhang nicht darin, die Erwartungen zurückzuschrauben, damit die Anpassung so leicht wie möglich wird, einfach weil man nicht mehr soviel Anpassung verlangt. Migration ist und war immer schon mit hohen Transfer-Kosten verbunden.

    Echte Integration würde für mich primär in der Assimilation bestehen. In alten Nationalstaaten verbleibt jemand auf dem Status des sogenannten „Integrierten“ doch auch nur auf einer bestimmten anzuerkennenden Art der Nicht-Zugehörigkeit. Echte Integration ist es vielmehr die Assimilation in die aufzunehmende Gesellschaft anzustreben bzw. seitens der aufzunehmenden Gesellschaft zu befördern. In diesem Punkt sollte man es den Migranten so leicht wie möglich machen, in dem man ihm nämlich die nötigen Mittel an die Hand gibt, damit die Assimilation besser und schneller vonstatten geht, wie zum Beispiel ausreichend Deutschkurse, Teilnahme an schule und öffentlichem Leben.

    Dabei ist zwischen Flüchtlingen und Migranten anderer Art zu unterscheiden. Die Einen kommen unfreiwillig und vorrübergehend, die anderen willentlich und ggf. auf Dauer. An Flüchtlinge ist so etwas nicht heranzutragen, sie sind vielmehr nach dem Gastrecht entsprechend gut zu behandeln und für die mittelfristige Dauer ihres Aufenthalts (funktional) zu integrieren, weil das die Lasten für beide Seiten mindert.

    Wer jedoch den Anspruch erhebt auf Dauer Teil der Gesellschaft zu werden, kann nicht verweigern sich in sie zu assimilieren. Da der Migrant als solcher aus einem anderen Bereich kommt, wo er tendenziell in der Entfaltung seiner kulturellen oder nationalen Identität frei ist (sei es im Zuge eines eigenen Nationalstaates oder einer einer dominierten Region in einem Mehrvölkergebilde) so erfolgt die Migration in einen anderen Staat aufgrund von Erwägungen opportuner Natur, wie Arbeit, Lohnhöhe, bessere Bildung. In diesem Sinne aber ordnet schon das Verlassen des eigenen Herkunftsgebietes diese die Abkunft den praktischen Interessen unter.

    Das Grundprinzip des Nationalismus (selbst des exklusiven) besteht in der Eigenwertigkeit nationaler Identität und des daraus abgeleiteten Anspruchs auf Schutz, Selbsterhalt und Selbstbestimmung einerseits, andererseits auf dem Zugestehen dieser Dinge auch gegenüber anderen. Entsprechend wird ideeller Weise die Gründung eines Staates durch jede Nation diesem Bedürfnis gerecht, weil der Nationalstaat für alle Angehörigen der eigenen Nation Unabhängigkeit und Selbstentfaltung und Selbsterhaltung garantiert und die Ansprüche fremder Mächte abwehrt. In diesem Sinne ist es jedem möglich, auf seinem angestammten Gebiet nach seiner Facon glücklich werden zu können. Grundsätzlich ist es damit verwerflich jemand anderen zur Revision oder Unterordnung in identitären Dingen zu zwingen, sprich in dem ein Nationalstaat Ansprüche gegen einen anderen erhebt.
    Die Denkweise das eine Nation mehr oder weniger Wert sei als eine andere ist hingegen nicht ursächlich im Nationalismus zu finden, sondern der Nationalismus hat nur den Gegenstand gegeben. Die Einteilung der Welt in entwickelte und nicht entwickelte, in ziviliserte und unzivilisierte, in wertvolle und minderwertige ist eine Denkfigur des Kolonialismus, die durch die europäische Kolonialexpansion in aller Welt auf das europäische Nationenkonzept übertragen wurde, um zu rechtfertigen, wie es ein Nationalstaat vor sich verantworten kann, über fremde Völker zu herrschen (ein Problem das in Zeiten von transnationalen Reichen noch gar nicht zur Debatte stand).

    Die Eigenheit des Faschismus oder der ihm vorangehenden Denker ist es aufgrund einer Wertigkeitshierarchie von (und auch hier ist Verschiedenheit möglich) Rasse, Kultur, Religion, etc. (der Nationalsozialismus stellte bspw. nicht die dt. Kultur sondern die arische Rasse ins Zentrum ihrer Überlegungen; der italienische Faschismus die Überlegenheit der römischen-italienischen Kultur) einen Anspruch von Herrschaft der Einen über die Anderen zu konstruieren, wobei die Minderwertigkeit der anderen dazu berechtigen oder sogar verpflichten kann, diese zu versklaven oder zu vernichten und in sich eine übersteigerte Kombination von Survival of the fittest mit Kolonialen Denkmustern ist. Der tatsächliche Gegenstand allerdings divergieren kann.

    Der Anspruch auf „Unsere Kultur muss geschützt werden“ entspringt deshalb nicht zwingend dem Gedanken, sie sei besser, sondern einfach aus dem Gedanken heraus, dass sie auch ihre Existenzberechtigung hat.

    Um nun also auf den Migranten zurückzukommen, bedeutet sein Eintreten in den Bereich einer anderen Nation mit dem Anspruch Teil der dortigen Gesellschaft zu sein ein gewisses Dilemma.

    Mag funktionale Integration gelingen, wird er sich in dem Staat zurechtfinden und den Alltag problemlos beschreiten können. Aber hinsichtlich kultureller Eigenheit wird er wohl verschieden bleiben. Religion, deshalb die Fixierung auf den Islam, in Form der Forderung nach eigenen Gotteshäusern, nach Missionierung und sonstiger Auswirkung auf die gesellschaft (in Form religiös-radikalisierter Menschen) dabei nur eines der sichtbarsten Merkmale. Nun ist ein Migrant nicht das Problem, aber eine Vielzahl schon. Mit der Zeit bilden sich große, vielleicht sogar integrierte Diaspora-Gemeinden, die allerdings in sich geschlossen einen neuen kulturellen Block im Staat bilden, ggf. sich konzentriert ansiedeln und den öffentlichen Raum mit eigener Schrift und Sprache, mit eigenen religiösen Gebäuden in ein kleines angepasstes Stück ihrer eigentlichen Herkunftsregion verwandeln. Und späterhin gesonderte spezifische politische Mitbestimmungs- und Vertretungsrechte fordern. Wie die türkische Gemeinde in Deutschland bspw. die sich eben als türkischer Interessenverband in Deutschland versteht.

    Problem hieran: Das Versprechen des Nationalstaates wird dadurch ausgehöhlt. Die Selbstverwirklichung und Selbstbestimmung der deutschen Nation wird durch den Zwang der Rücksichtnahme (etwas anderes wäre in einem demokratischen System undenkbar) eingeschränkt.

    Das Dilemma besteht nun darin, dass es eigentlich der reinen Lehre nach, unrechtmäßig wäre, die Identität der Zugewanderten zum Gegenstand von Assimilation machen zu wollen; allerdings der Migrant gleichermaßen aber die Aufnahmegesellschaft für sich in Anspruch nehmen will und sie zwingt sich ihm wiederum anzupassen, was genauso unrechtmäßig ist. Entsprechend Assimilation das probate Mittel wäre um Zuwanderung unter gleichzeitiger Bewahrung der nationalen Identität beizubehalten. Hier stellt sich dann die Frage danach, wem das Vorrecht einzuräumen ist und diese muss zugunsten des Nationalstaates beantwortet werden. Einerseits wären von der Einschränkung des Staates mehr Menschen betroffen als der Migrant im Einzelnen. Darüber hinaus hat dieser einen Raum in dem er seine Identität ausleben könne, wenn ihm das wichtig genug wäre, nämlich der Raum von dem er stammt. Da er sich zudem im Bewusstsein in eine fremde Gesellschaft hinüber zu gehen auf den Weg gemacht hat, kann er sich darauf auch nicht mehr berufen.

    Die Gesellschaft kann Assimilation verlangen, in gleicher Weise ist sie im Gegenzug dazu verpflichtet jedem der diese Assimilation mitmachen will, die Möglichkeit dafür einzuräumen. In diesem Sinne würde ich Assimilation da also als Chance sehen. Die Staatsbürgerschaft in diesem Sinne sehe ich deshalb nicht als Voraussetzung für Integration an, sondern als letzte Anerkennung, die Hürden müssten entsprechend hoch sein, zudem sehe ich deshalb auch die Mehrstaatlichkeit dann als zu verwerfen an. Wer wirklich Teil der Gesellschaft sein will, dem kann die Entscheidung für oder gegen eine Staatsbürgerschaft nicht schwerfallen.

    Um das erläuternd nachzuschieben. Ich sehe Toleranz und Offenheit als wichtige Werte an, sie diktieren oder unterwerfen aber für mich allerdings nicht alles. Weltoffenheit und eine gewisse gemäßigte Multikulturalität sollten in jedem Nationalstaat möglich sein. Allerdings muss das alles im richtigen Maß stattfinden. Wo diese Begriffe genutzt werden, um entweder das Konzept des Nationalstaates auszuhöhlen oder die Nation selbst umzuwerten sehe ich erhebliche Probleme.

    Die Einen mögen kritisieren, dass die armen Migranten sich an uns anpassen sollen, sind aber die Gleichen, die das Gleiche daraufhin aber von uns verlangen, damit die Migranten es leichter haben, was genauso Käse ist.

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