Wie Putin die EU zerstören will

Der neue europäische Machtblock, genannt EU, war Russland schon immer ein Dorn im Auge, wirklich eskaliert ist die Situation aber vermutlich erst mit der Ukraine-Krise. Es ist verständlich, dass Russland kein NATO-Land an seiner Grenze will, insbesondere wenn dies den Stützpunkt der Schwarzmeerflotte gefährden könnte. Dennoch ist die völkerrechtswidrige Annexion der Krim zu verurteilen und die Sanktionen gegen Russland sind richtig. Interessanterweise fand die unfreie Abstimmung über den Status der Krim erst nach deren „Anschluss“ an Russland statt – woran erinnert mich dies bloß? Jedenfalls hat sich seitdem der Desinformationskrieg gegen die EU verschärft – man muss neidlos anerkennen, dass Russland unter Putin in diesem Bereich anderen Staaten weit voraus sind. Die wichtigste Rolle spielen hierbei die Propagandamedien Russia Today und Sputnik. Zusätzlich zu diesen Propagandamedien besitzt Putin noch eine weitere Waffe – eine Trollarmee. Diese Trolle verbreiten in sozialen Netzwerken nicht nur Propaganda für Russland und überfluten das Internet mit Falschinformationen, sie kommentieren auch russlandkritische Artikel und Posts und versuchen, den Autoren dieser Artikel ihre Glaubwürdigkeit zu nehmen – dabei geben sich diese Trolle als „empörte Bürger“ aus. (https://netzpolitik.org/2014/putins-propaganda-trolle-entlarvt/)

Russia Today und Sputnik verbreiten ein russlandfreundliches Bild und verkünden, die Wahrheit zu verbreiten, welche von den westlichen Medien angeblich verschwiegen wird – objektive Medien werden als „Lügenpresse“ bezeichnet; ein Begriff, den auch die Nazis gerne verwendeten. Eine Geschichte, die für besonders große Aufregung sorgte, war die angebliche Vergawiltung eines jungen Mädchens durch Araber, welche sich schließlich als Lüge herausstellte (http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-01/russland-propaganda-entfuehrung-maedchen-berlin). Putin bedient damit das Feindbild der Rechten – z.B. Pegida, AfD, FPÖ etc.. Dies verwundert allerdings wenig.

Putin unterstützt mit seiner Propaganda aktiv europäische Rechtspopulisten, da diese zu alten Nationalismen zurückkehren wollen und deshalb einen Anti-EU Kurs befürworten. Dieses nationale Vorpreschen einzelner Staaten lähmt die EU in ihrer Politik, Austritte schwächen sie noch mehr – so kündigte beispielsweise Le Pen ein Referendum über einen EU-Austritt Frankreichs an, sollte sie Präsidentin werden. Dies wäre vermutlich der Todesstoß für die EU, was Putin helfen würde. Immerhin fordern rechtspopulistische Parteien ein Ende der Sanktionen gegen Russland und einen pro-Putin Kurs (die FPÖ unterzeichnete beispielsweise einen Kooperationsvertrag mit Putins Partei Einiges Russland –> http://diepresse.com/home/innenpolitik/5136136/FPOe-schliesst-FuenfJahresVertrag-mit-KremlPartei). Es ist also kein Wunder, dass sich die russischen Medien auf den pro-europäischen französischen Präsidentschaftskandidaten Macron eingeschossen haben (http://www.n-tv.de/politik/Russlands-Medienkrieg-gegen-Macron-article19813378.html). Die Tatsache, dass Putin aktiv in Wahlkämpfe eingreifen lässt, sollte jedem seit der Präsidentschaftswahl in den USA bekannt sein. Russland betrieb aktiv Propaganda für Trump, da dieser einen pro-russischen Kurs versprach (http://www.20min.ch/ausland/news/us-wahlen/story/Moskau-betrieb-massiv-Propaganda-fuer-Trump-28487452). Was Putin nicht bedachte, war allerdings die Unberechenbarkeit Trumps (wobei mittlerweile einige in sozialen Netzwerken behaupten, Trump sei vom Establishment umgedreht worden – Trump war allerdings schon immer Teil des sog. Establishments). Trump folgt nun eher der alten US-amerikanischen Tradition, einfach mal irgendwo Bomben abzuwerfen, aber das ist eine andere Geschichte.

Das traurige ist allerdings, dass auch einige Linke auf die russische Propaganda von RT und Co. hereinfallen – man könnte fast von einer Art Querfrontstrategie Russlands sprechen. Diesem fischen im linken Teich fallen v.a. die klassischen Antiimperialisten zum Opfer (welche zur Zeit des Staatssozialismus bzw. besser gesagt des Staatskapitalismus die Sowjetunion unterstützten). Dies schwächt linke Bewegungen in Europa. Wobei die europäischen Linkspartei derzeit von 2 angeblich linken Strömungen bedroht werden: die klassischen pro-russischen Antiimperialisten (die nicht erkannt haben, dass Russland unter Putin selbst eine neoliberale und imperialistische Nation ist) und den Antideutschen (die kritiklos die rechtspopulistische israelische Regierung und die neoliberal- imperialistische Politik der USA unterstützen).

Die linke Bewegung muss sich endlich klar von Putin distanzieren, der eine imperialistische, nationalistische, homophobe und eine gegen Meinungs- und Pressefreiheit gerichtete Politik führt! Wir brauchen ein starkes vereintes, aber auch demokratisches und soziales Europa (Vereinigte Staaten von Europa), um den Nationalismus endlich überwinden zu können!

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