Herr Maas, das NetzDG ist nichts anderes als Zensur!

Ein dringender Apell an Heiko Maas, das Netzwerkdurchsetzungsgesetz wieder abzuschaffen. Es ist einer Demokratie unwürdig, wenn der Staat bestimmt, welche Meinungen öffentlich geäußert werden dürfen und welche nicht. Dieses Vorgehen nennt sich nämlich Zensur und ist in autoritär geführten Staaten gang ung gäbe. Eine Demokratie muss in der Lage sein, andere Meinungen zu verkraften (auch rechte bis rechtsextreme). Außerdem ist das NetzDG im Grunde sinnlos; in der BRD gibt es bereits Gesetze, welche Verhetzung etc. verbieten. Posts, die gegen diese Gesetze verstoßen, wurden und werden strafrechtlich verfolgt. Das große Problem am NetzDG ist nun, dass mitunter auch Inhalte gelöscht werden, welche nicht den Tatbestand der Verhetzung, Wiederbetätigung etc. erfüllen, d.h. eigentlich legal sind. Das NetzDG ist ein Verstoß gegen das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit (wie auch bereits die UNO feststellte: https://netzpolitik.org/2017/un-sonderberichterstatter-netzwerkdurchsetzungsgesetz-verstoesst-gegen-menschenrechte/). Daher, Herr Maas, beenden sie die Zensur!

PS: Das „Withheld in Germany“ (also eine landesspezifische Blockade auf Twitter, gab es bereits vor dem NetzDG. Immer dann, wenn ein Account gegen landesspezifische Gesetze (eben Verhetzung etc.) verstoßen hat, wurde der User in eben jenem Land gesperrt. Twitter benutzt dieses Verfahren seit 2012 (http://www.independent.co.uk/life-style/gadgets-and-tech/news/twitter-uses-new-country-withheld-content-rule-to-block-neo-nazi-group-tweets-in-germany-8216260.html).

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