Die Zerstörer der Demokratie

Polen beginnt unter Kaczynski mit dem Abbau von Demokratie und Rechtstaatlichkeit. Die sog. „Justizreform“ sorgt dafür, dass Richter (auch am Obersten Gerichtshof) vom Staat eingesetzt werden. Dies würde das Ende der Gewaltenteilung bedeuten, einem Grundpfeiler einer liberalen Demokratie. Eine fehlende Gewaltenteilung ist immer ein Merkmal von Diktaturen. So war die Judikative z.B. in der DDR dem Staat untergeordnet und damit eine Unabhängige Rechtssprechung unmöglich – allein der Staat bestimmte, wer schuldig war und wer nicht. Dies verhinderte natürlich auch die strafrechtliche Verfolgung von Regierungsmitgliedern.

Doch müssen wir gar nicht erst in die Vergangenheit blicken: Erdogan hat in der Türkei die Gewaltenteilung ebenfalls abgeschafft. Demnach kann gesagt werden, dass Kaczynski dem Beispiel Erdogans folgt. Dies ist auch nicht verwunderlich, wenn man weiß, dass Erdogans AKP und Kaczynskis PiS Mitglied derselben Europapartei sind – der Alliance of Conservatives and Reformers in Europe, kurz ACRE (http://www.acreurope.eu/about_us/member_parties).

Nachdem EU zurecht mit einem Vertragsverletzungsverfahren drohte, stellte Orban klar, Ungarn würde Polen unterstützen. Damit ist sollte nun jedem klar sein, auf welcher Seite Orban steht – nämlich auf der gleichen Seite wie Erdogan, d.h. er ist ein Gegner der liberalen Demokratie. Es ist daher umso nötiger, dass die demokratische Staaten der EU bzw. die EU selbst hart gegen die Regierungen von Staaten wie Polen und der Türkei, aber auch Ungarn, vorgeht und Sanktionen verhängt. Die Vergangenheit hat gezeigt, welch wichtiges und vergängliches Gut die Demokratie ist. Wir müssen dieses Gut gegen die Zerstörer der Demokratie verteidigen. Denn es gilt die Demokratie auszubauen (zu einer direkten Demokratie und schließlich hin zur Basisdemokratie) und nicht diese zu beschränken.

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