Ab heute tritt das Verhüllungsverbot in Österreich in Kraft. Es ist ein undurchdachter politischer Schnellschuss vor der Wahl um im rechten Wählerteich zu fischen. Und es hat auch funktioniert: viele Rechte bejubeln das fälschlicherweise als Burkaverbot bezeichnete Gesetz, Boulevardblätter springen ebenfalls auf diesen Zug auf. Abgesehen davon, dass es sich hierbei um eine Kleiderordnung im Sinne autoritärer Staaten handelt (und damit auf dem Selben Niveau wie der radikale Islam ist; nicht verwunderlich, gibt es doch Überschneidungen zwischen Rechten und dem radikalen Islam), ist es zudem vollkommen undurchdacht. So ist es Beispielsweise verboten, den Schal über das Gesicht zu ziehen, außer es ist kalt. Doch wie wird Kälte definiert? 0°C? 10°C? 15°C? Ebenfalls verboten sind Gesundheitsmasken, außer man ist krank. Doch viele tragen diese Masken um sich nicht anzustecken, also um eben NICHT krank zu werden.
Doch was soll dieses Gesetz bewirken? Die Befreiung der Frau und die Verteidigung einer europäischen Kultur? Sicher nicht. Es ist ein Überwachungsgesetz, damit sollen Menschen von Überwachungskameras leichter identifiziert werden können. Es baut die öffentliche Überwachung weiter aus. Das Verschleierungsverbot ist nichts anderes als ein Überwachungsgesetz durch die Hintertür.
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